AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 10.02.2023)

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text verallgemeinernd das generische Maskulinum verwendet. Diese Formulierungen umfassen gleichermaßen diverse, weibliche und männliche Personen; alle sind damit selbstverständlich gleichberechtigt angesprochen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über auf der Webseite www.pruefsmart.de präsentierte Produkte geschlossenen Verträge zwischen

und ihren Kunden (im Folgenden: "Nutzer"). Die AGB gelten unabhängig davon, ob die Nutzer Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Alle zwischen der PrüfPartner GmbH und der im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, einer schriftlichen Auftragsbestätigung und einer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden von der PrüfPartner GmbH nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn die PrüfPartner GmbH der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(5) Dies schließt nicht aus, dass im Einzelfall ausdrücklich abweichende – diesen AGB vorgehende – Vereinbarungen zwischen der PrüfPartner GmbH und dem Nutzer getroffen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf der Webseite stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Einladung an den Nutzer, die auf der Webseite beschriebenen Produkte zu bestellen.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung bzw. abgeschlossener Registrierung über die Webseite oder per Telefon an die Bestellhotline gibt der Nutzer eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Nutzer ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung, maßgebend ist das Datum des Eingangs der Bestellung bei der PrüfPartner GmbH oder der Zeitpunkt der telefonischen Bestellannahme durch diese, gebunden. Das gegebenenfalls nach § 3 bestehende Recht des Nutzers, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Der Zugang der abgegebenen Bestellung wird durch die PrüfPartner GmbH unverzüglich per E-Mail bestätigt und der Nutzer zur Verifizierung seiner E-Mail-Adresse aufgefordert. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die PrüfPartner GmbH die Bestellung des Nutzers durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch die Bereitstellung der bestellten Software (Freischaltung des Nutzer-Accounts) annimmt. Sollte die PrüfPartner GmbH von einer Annahmeerklärung absehen, wird der Nutzer darüber unverzüglich informiert und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Wenn der Nutzer Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der Person zugerechnet werden kann), steht dem Nutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Macht der Nutzer als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rückübertragung zu tragen.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

§ 4 Download von Software

(1) Die Bereitstellung der Software erfolgt per Download im App Store. Die Möglichkeit des Downloads erhält der Nutzer durch eine entsprechende Weiterleitung zum App Store über die Webseite www.pruefsmart.de oder über einen Link, den die PrüfPartner GmbH dem Nutzer an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zusendet. Nach erfolgtem Download und Vertragsschluss wird der Account des Nutzers aktiviert und der Nutzer kann die Software entsprechend dem gewählten Software-Paket nutzen.

(2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die E-Mail-Adresse gültig ist und ist dazu verpflichtet, die PrüfPartner GmbH zu informieren, sollte sich seine E-Mail-Adresse ändern.

(3) An seine E-Mail-Adresse erhält der Nutzer weiterhin Informationen zu Updates, neuen Releases oder neuen Funktionalitäten sowie weitere Downloadlinks zu Updates oder neuen Releases. Dabei hält sich die PrüfPartner GmbH an die geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben. Weitere Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung (pruefsmart.de/datenschutz) zu entnehmen.

§ 5 Aktualisierungen

(1) Die PrüfPartner GmbH stellt dem Nutzer während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, zum Download zur Verfügung, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des Produkts erforderlich sind, und informiert den Nutzer über die Bereitstellung. Entscheidet sich der Nutzer dazu, diese Aktualisierungen nicht zu installieren, haftet die PrüfPartner GmbH nicht für Produktmängel, die allein auf das Fehlen dieser Aktualisierungen zurückzuführen sind.

(2) Die PrüfPartner GmbH ist dazu berechtigt, Änderungen an den digitalen Produkten vorzunehmen, sofern ein triftiger Grund für eine Änderung vorliegt, ohne dass dem Nutzer dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Ein triftiger Grund kann zum Beispiel sein, die Software an eine neue technische Umgebung oder an eine erhöhte Nutzerzahl anzupassen. Für den Fall solcher Änderungen informiert die PrüfPartner GmbH den Nutzer rechtzeitig über die Änderung. Die Rechte des Nutzers richten sich in diesem Zusammenhang nach § 327r BGB.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Die PrüfPartner GmbH ist Inhaberin des Urheberrechts sowie aller sonstigen gewerblichen Schutzrechte an der auf der Webseite beworbenen Software und behält sich sämtliche Rechte an der Software vor, soweit diese dem Nutzer nicht ausdrücklich in diesen AGB eingeräumt werden.

(2) Die PrüfPartner GmbH räumt dem Nutzer mit dem Kauf von Software das einfache, befristete Nutzungsrecht an der Software ein („Lizenz"). Die Lizenz berechtigt den Nutzer, die Software zu installieren und zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zu nutzen. Das Recht gilt für die Einzelnutzung und darf gleichzeitig nur von einer Person ausgeübt werden. Sollte der Nutzer die Software in einem Computernetzwerk einsetzen wollen, verpflichtet er sich, eine zeitgleiche Mehrfachnutzung technisch wirksam zu unterbinden oder weitere Lizenzplätze zu erwerben.

(3) Die Nutzungsdauer ist je nach gebuchtem Lizenz-Paket auf einen Monat bzw. ein Jahr befristet und verlängert sich automatisch, wenn sie nicht vorher gekündigt wird. Werden bei jährlicher/monatlicher Abrechnung innerhalb der Laufzeit weitere Lizenzplätze hinzugefügt, so werden alle Lizenzen zeitgleich mit der zuerst abgeschlossenen Lizenz (Hauptlizenz) verlängert. Die hinzugebuchten Lizenzen werden für den Zeitraum bis zur ersten Verlängerung anteilig von Monats- bzw. Jahrespreis berechnet. (Bsp.: Die Hauptlizenz wurde im April 2022 auf jährlicher Abrechnungsbasis erworben. Im Oktober 2022 kommt es zum Erwerb weiterer Lizenzplätze auf jährlicher Abrechnungsbasis. Die Nutzungsberechtigung der nachträglich erworbenen Lizenzen wird bis April 2023 gewährt und verlängert sich ab April 2023 um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht zuvor gekündigt wird. Die Abrechnung der zusätzlich gebuchten Lizenzplätze erfolgt für den Zeitraum Oktober 2022 bis April 2023 anteilig vom Jahrespreis).

(4) Sofern der Nutzer eine kostenlose Testphase ausgewählt hat, ist das damit erworbene Nutzungsrecht befristet auf die Dauer der Testphase (14 Tage) und endet mit deren Ablauf. Die Testphase beginnt mit der Aktivierung des Nutzer-Accounts, über den der Nutzer per E-Mail informiert wird. Durch die kostenlose Testphase wird das für den Verbraucher daneben bestehende gesetzliche Widerrufsrecht (s.o. III) nicht berührt.

(5) Es ist dem Nutzer jedoch insbesondere untersagt, erworbene Software über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus zu vervielfältigen, zu vermieten oder zu verleasen, die Software zu übersetzen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten, die Software weiter zu lizenzieren, öffentlich wiederzugeben oder öffentlich zugänglich zu machen. Es ist ihm weiterhin untersagt, die Software zu dekompilieren, oder zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), es sei denn der Nutzer ist nach zwingendem Urheberrecht hierzu berechtigt.

(6) Die Rechte am Quellcode liegen ausschließlich bei der PrüfPartner GmbH. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes, § 69 e UrhG bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben auf der Webseite www.pruefsmart.de sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die auf der Webseite genannten Preise sind gültig bis zum 31.12.2023.

(3) Der Preis einschließlich Umsatzsteuer wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Nutzer die Bestellung absendet.

§ 8 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

(1) Der Nutzer kann den Kaufpreis nach seiner Wahl mittels einer der auf der Webseite angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen (Möglichkeiten aufzählen, z.B. EC-/Maestro- oder Kreditkarte).

(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von der PrüfPartner GmbH aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die PrüfPartner GmbH gewährleistet während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, dass die Funktionsweise der Software oder sonstigen Produkte im Wesentlichen der Spezifikation entspricht.

(2) Die PrüfPartner GmbH gewährleistet nicht, dass erworbene Software den individuellen Anforderungen des Nutzers entspricht und übernimmt weiterhin keine Gewährleistung für technische Einzelheiten oder die Eignung der Software für bestimmte Zwecke, sofern nicht in der Beschreibung der Software etwas anderes bestimmt ist. Spezifikationen der Software stellen keine Garantie dar, wenn sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

(3) Beim Vorliegen eines Mangels wird die PrüfPartner GmbH nach eigener Wahl eine Nachbesserung durch Fehlerbehebung, Ersatzbeschaffung, Updates oder Release einer neuen Version der Software vornehmen, um den vertragsgemäßen Zustand herzustellen. Gelingt die Mängelbehebung innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nicht, ist der Nutzer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zur Reduzierung des Kaufpreises berechtigt (Minderung). Sollte es sich um einen schwerwiegenden Mangel handeln, ist der Nutzer auch zur Vertragsbeendigung berechtigt.

(4) Es steht dem Nutzer für die Software keine Gewährleistungsansprüche zu, wenn

• die Software nicht bestimmungsgemäß oder missbräuchlich genutzt wurde oder
• die Software ohne vorherige Zustimmung von der PrüfPartner GmbH modifiziert oder verändert wurde oder
• Fehler darauf beruhen, dass die Software mit Programmen oder einer Hardwareumgebung genutzt wird, die mit der Software nicht kompatibel sind, es sei denn der Nutzer weist nach, dass ein Mangel auf die Software zurückzuführen ist.

(5) Sofern dem Nutzer aufgrund von Gewährleistung Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen zustehen, unterliegen diese Ansprüche der Haftungsbeschränkungen unter nachstehender Ziffer 10.

§ 10 Haftung

(1) Die PrüfPartner GmbH haftet dem Nutzer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet die PrüfPartner GmbH – wenn in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer als Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der PrüfPartner GmbH vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung der PrüfPartner GmbH für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 11 Urheberrechte

Sofern nicht anders ausgezeichnet, hat die PrüfPartner GmbH an allen Bildern, Filme und Texten, die auf unserer Webseite veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der PrüfPartner GmbH nicht gestattet.

§ 12 Datenschutzhinweis

Die PrüfPartner GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogenen Daten, insbesondere die Kontaktdaten des Nutzers zur Abwicklung der Bestellung, so auch die E-Mail-Adresse, wenn diese angeben wurde. Zur Bonitätsprüfung kann die PrüfPartner GmbH Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift des Nutzers. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Weitere Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung (pruefsmart.de/datenschutz) zu entnehmen.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung den gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn der Nutzer als Kaufmann auftritt und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der PrüfPartner GmbH in Bonn. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.